Anfragen an den Oberbürgermeister
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Aktuell - 2009
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Archiv: 2006 - 2008
15.03.2010 Anfrage
MVV informiert über Ablauffrist alter Fahrkarten
Laut einer Presse-Information des MVV verfallen wieder einmal ab dem 15. März 2010 ältere, d.h. vor dem 13.12.2009 erworbene, Fahrkarten. Diese können noch bis zum 15.März aufgebraucht oder gegen Zahlung eines sog. „Bearbeitungsentgeltes von € 2,00 pro Umtauschvorgang“ in den Kundencentern von S-Bahn München und MVG zur Erstattung eingereicht werden. Laut Auskunft an einer Fahrgastinformation sei das einzige Erkennungsmerkmal, dass man mit einer „alten“ Fahrkarte unterwegs sei, der aufgedruckte Kaufpreis.
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08.02.2010 Anfrage
Elektronische Fahrplanauskunft (EFA) für München
Bei zufälligen Vergleichen zwischen der Fahrplanauskunft, einmal über den Link auf der Startseite von muenchen.de [>>>>> externer Link] bzw. direkt über mvv-muenchen.de [>>>>> externer Link] aufgerufen, war festzustellen, dass bei offenbar gleichen Anfragebedingungen (Start / Ziel / Ankunftzeit) unterschiedliche Ergebnisse nicht nur hinsichtlich des Reisezeitbedarfs sondern v.a. auch hinsichtlich der Fahrtmöglichkeiten aufgezeigt wurden; vgl. dazu auch Bildmaterial (Screenshot) im Anhang.
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01.12.2009 Anfrage
Aufgaben des Presse- und Informationsamtes der LH München
In der Rathaus-Umschau vom 24.11.2009 werden zwei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Rathaus- und Stadtpolitik zitiert, die das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) im Auftrag des Presse- und Informationsamtes durchgeführt hat. Liest man die dort zusammengefassten Ergebnisse so entsteht der Eindruck, dass das Presse- und Informationsamt hier mit öffentlichen Geldern Umfragen in Auftrag gibt, die mehr den Interessen der im Rathaus vertretenen Mehrheits-Fraktionen SPD, GRÜNE nebst Rosa Liste dienen.
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16.11.2009 Anfrage
Durchstich Stäblistraße
Zuletzt wurden im April 2009 mit Anträgen in der Bürgerversammlung des Bezirks 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln erneut mehrheitlich Widersprüche gegen den geplanten Durchstich an der Stäblistraße in Forstenried vorgebracht. In persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort haben sich über die derzeitige Verfahrenslage hinaus Aspekte ergeben, um deren Klärung ich dringlich bitte.
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16.11.2009 Anfrage
Einsatz von „Flüsterasphalt“ im Bereich der LH München
Gemäß der Beschlussvorlage des Bauausschuss vom 5.5.2009 wird zum Antrag des Bezirksausschusses 19 hinsichtlich besseren Lärmschutzes durch Verwendung von „offenporigem“ Straßenbelag für den Durchstich Stäblistraße angeführt, dass die „örtlichen Rahmenbedingungen in der Stäblistraße“ keinen „sinnvollen Einsatz von 'Flüsterasphalt“ zulassen würden.
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02.11.2009 Anfrage
Präventionsmaßnahmen zur öffentlichen Hygienevorsorge
Die LH München hat gem. Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 14.07.2009 164.000 Literflaschen Handdesinfektionsmittel beschafft. Bundesweit wird die Bevölkerung mittlerweile zur Schutzimpfung angehalten bzw. sollen besonders im öffentlichen Dienst und dem Gesundheitswesen Beschäftigte vorsorglich geimpft werden. Zur Prävention gegen eine Infektion durch die sog. Schweinegrippe – so auch in den Informationen des Referat für Gesundheit und Umwelt – wird u.a. auf die Bedeutung der Hand-Hygiene hingewiesen.
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02.11.2009 Anfrage
ÖPNV München, speziell: Busverkehrsleistungen
In den Antworten auf meine Anfragen zum Einstellungsstop für Busfahrer bei den Münchner Verkehrsbetrieben im Juli 2009 werden als wesentliche Gründe Kostennachteile, verursacht durch die jüngsten Tarifabschlüsse im Nahverkehr (TV-N), angegeben. Demzufolge haben Fahrpersonalkosten einen Anteil von 44 Prozent an den Gesamtkosten des Busverkehrs und zum Juni 2009 betrug der Anteil der MVG-Busleistung, der von privaten Partnerunternehmen erbracht wird, 57 Prozent. Folgt man den in der Antwort vom 27. Oktober 2009 angegebenen Tarifkosten TV-N im Vergleich zu LBO (Tarifvertrag des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen), belaufen sich beispielsweise die Einsparungen für die MVG - bzw. demzufolge Einkommensnachteile für die Beschäftigten - auf:
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06. 10. 2009 Anfrage
Einführung Digitalfunk in der LH München
Bereits 2007 bat ich in einer Anfrage um Auskunft bzgl. der Kosten und der Sachaufwandsträger für die Einführung des Digitalfunkes bei der Münchner Feuerwehr. Damals konnten zu 4 von 5 meiner Fragen nach dem Verfahrensstand keinerlei Aussagen gemacht werden, da etwa bei den Finanzierungskonzepten noch keine Entscheidungen getroffen seien und bzgl. der Betriebskosten eine Auskunft erst möglich sei, wenn das Ergebnis der Ausschreibung des Dauerbetriebes vorläge und der wirtschaftlichste Anbieter ermittelt sei.
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17.09.2009 Anfrage
Notruf-Säulen an U- und S-Bahnhöfen
Die Notruf-Säule am S-Bahnhof Solln ist laut Presseberichten vor etwa fünf Jahren errichtet worden, jedoch war sie bislang noch nie funktionstüchtig. Dieser Missstand muss schnellstmöglich behoben werden und gibt auch dazu Anlass, dass die vorhandenen Notrufeinrichtungen kontinuierlich überprüft werden müssen.
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27.07.2009 Ergänzende Anfrage
Einstellungsstop und Kündigungen bei den Münchner Verkehrsbetrieben 2
Aus der Beantwortung meiner Anfrage bzgl. des „Einstellungsstop und Kündigungen bei den Münchner Verkehrsbetrieben“ vom 01.07.09 ergeben sich weitere Fragen. Anzumerken ist, dass ich, entgegen der Unterstellung in der Vorbemerkung der MVG zur Antwort, durchaus den aktuellen Tarifabschluss zum TV-N als Ausgangslage der beschriebenen Kündigungswelle bzw. des Einstellungsstops im Bereich der MVG-Busfahrer sehe. Darauf zielten auch meine ursprünglichen Fragen ab, die ich in Teilen – und explizit auf die Busfahrer bezogen – dort ergänze bzw. wiederhole, wo mir nach meiner Einschätzung seitens der MVG nur unzureichend bzw. ausweichend geantwortet wurde.
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27.07.2009 Anfrage
Schießplatz / Schießanlage Forstenrieder Park
Laut mir vorliegenden Informationen ist geplant eine bereits im Forstenrieder Park bestehende Schießanlage erheblich auszubauen.
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20.07.2009 Anfrage
Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenz-Initiative für die Landeshauptstadt München: 6. Übertragung von Aufgaben aus städtischen Referaten an Betriebe der LH München
Meines Erachtens nach werden immer mehr Planungsaufgaben aus den städtischen Referaten an kommunale Betriebe der LH München vergeben. So erwecken zum Beispiel die aktuellen Stellenausschreibungen der Stadtwerke München (SWM) den Eindruck, dass im Bereich der Verkehrsplanung hier mehr und mehr Stellen aufgebaut würden, deren Notwendigkeit vermutlich durch Übertragung von Aufgaben aus der städtischen Verantwortung gerechtfertigt wird.
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06.07.2009 Anfrage
Geplante Umstellung auf neue elektronische, fernablesbare Zähler bei den SWM
Im Rahmen der Antworten auf diverse Anfrage zu dem geplanten Hochgeschwindigkeits- Glasfasernetz wurde seitens der LH München sowie der SWM darauf verwiesen, dass dies insbesondere im Rahmen einer generell durch Auflagen des Bundes bedingten Umrüstung auf neue fernablesbare Zähler geschehe. Nun ist laut Medienberichten – u. a. Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 06. Juli 2009 – zu befürchten, dass diese Umrüstung erhebliche Investitionen der Hauseigentümer bzw. vermutlich umgelegt als Zusatzkosten für Mieter bedeutet.
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01.07.2009 Anfrage
Einstellungsstop und Kündigungen bei den Münchner Verkehrsbetrieben
Nach Abschluss des Tarifvertrages TV-N wurde entsprechend mir vorliegenden Informationen im Bereich der städtischen Busfahrer ein Einstellungsstop ausgesprochen und sogar über 100 befristeten Beschäftigten mitgeteilt, dass sie sich eine andere Arbeitsstelle suchen müssen. Unter den noch verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht nun berechtigt die Angst, dass noch weitere Stellen abgebaut werden.
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04.05.2009 Anfrage
Kindertagesbetreuung durch das Schulreferat
Laut Presseberichten hat sich der Baubeginn für die Kindertagesstätten an der Everestund der Karpfenstrasse aufgrund „großer Probleme bei der Ausschreibung der Objekte durch die Stadt“ um ein Jahr verzögert. Für Betreiber wie Eltern sind bis heute keine genauen Eröffnungstermine bekannt, kurzfristige Lösungen zur Überbrückung der derzeitigen Situation sind ebenfalls nicht in Sicht. Im Hinblick auf die künftige alleinige Zuständigkeit des Schulreferats für die Kinderbetreuungseinrichtungen stellen sich mir nachfolgende Fragen.
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06.04.2009 Ergänzende Anfrage
Projekt LIMUX – Umstellung und Einsatz im Bereich der LH München
Ergänzend zu meiner Anfrage vom 23. Februar 2009 zur Umstellung auf LIMUX für Stadtrat- Laptops, haben mich weitere Informationen zu bisher nicht oder nur völlig unzureichend gelösten Problemen erreicht. So sollen zum Beispiel in den „Sozialbürgerhäusern“ teils viel zu wenige PCs und vor allem völlig veraltete Systeme verfügbar sein, um einen reibungslosen Betrieb und Datenaustausch zu gewährleisten. Daraus ergeben sich weitere Fragen zu diesem Themenkomplex.Bereich der LH München
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23.02.2009 Anfrage
Projekt LIMUX – Fehlerbehebung, insbesondere RIS-Zugang für Stadträte
Grundsätzlich beurteile ich es als sehr positiv, wenn man in der LH München bei Projekten langfristige Ziele verfolgt. Dies ist auch bei der Umstellung von Windows auf das offene System Linux sehr begrüßenswert. Dass es bei Umstellungen auf ein grundsätzlich neues System in einer komplexen EDV-Umgebung auch bisweilen zu Problemen in der Implementierungsphase kommen kann, ist auch nachvollziehbar. Mit Einführung des Systems LIMUX auch für Stadtrats-Laptops und der Freigabe für den Betrieb im September 2008 häufen sich jedoch offenbar Probleme mit diesem System, die nach meinen Informationen bereits in der Testphase auftraten, und die bis heute nicht gelöst sind, wie ich es auch persönlich fast täglich erleben muss. Aber auch aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung wird mir teils offen – teils nur hinter vorgehaltener Hand – über zahlreiche Probleme in der Umsetzung und im Betrieb mit dieser neuen EDV-Systemumgebung auf Linux-Basis berichtet.
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23.02.2009 Anfrage
SWM – Glasfasernetz für Münchner Haushalte
Bzgl. einer Anfrage zur geplanten Einrichtung eines Glasfasernetzes durch die SWM für neue Stromzähler wird dargelegt, dass es keine direkte Koppelung zwischen der Nutzung der neuen Ablesetechnik mit dem Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von M-Net Angeboten gebe und dass für Hauseigentümer wie Bewohner auch keine Kosten oder zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen durch die Einrichtung dieses Glasfaseranschlusses entstünden. Dass selbst in den Stadtgrenzen der LH München immer noch ein hoher öffentlicher Bedarf nach leistungsfähigen und schnellen Datenübertragungsleitungen besteht, ist unbestritten. Jedoch erscheint mir die Kombination des Angebotes von Kommunikations- Mehrwertdiensten der Firma M-Net über leistungsfähige Glasfaserleitungen mit der „gesetzlich geforderten“ Einführung fernauslesbarer Zähler durch die SWM hinterfragenswert.
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02.02.2009 Anfrage
Sanierungsbedarf bei Tram und U-Bahnen aufzeigen
Die letzten Wochen zeigten, dass Ausfälle bei Tram und vor allem bei U-Bahnen eher an der Tagesordnung waren, was speziell bei den Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verhältnissen führte. Dies steht in einem starken Kontrast zu den mehrfachen Beteuerungen von Seiten der MVG aus der Vergangenheit, dass der städtische Fuhrpark bei U-Bahn und Tram modernisiert werde. Jedoch legen die gehäuften Ausfälle den Schluss nahe, dass immer noch vielfach veraltete und mittlerweile marode Zuggarnituren zum Einsatz kommen.
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02.02.2009 Anfrage
Bearbeitung von Anträgen und Anfragen ehrenamtlicher Stadträte
Seit über zwei Jahren steht die Beantwortung einer am 7. Februar 2007 von mir gestellten Anfrage zur Renovierung der Olympia-Ruder-Regatta aus. Ebenfalls seit nunmehr fast einem Jahr ist eine Anfrage vom 18. Februar 2008 zum Fortschritt der Asbestsanierung in der LH-München nicht beantwortet. Nicht nur aufgrund dieser beiden extrem lang andauernden Anfragen, beschleicht mich mittlerweile das Gefühl, dass bei Stadtratsanfragen von verantwortlicher Seite mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Denn auch ein bereits am 04.06.2007 von mir gestellter Antrag ist offenbar stillschweigend hinten angestellt und bis heute nicht bearbeitet worden.
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26.01.2009 Anfrage
Grundstücksverkauf an Gewerbetreibende: Hemmnisse nach OLG-Urteil für Münchner Betriebe und Gefahr der Abwanderung durch fehlende Verwaltungslösung
Nach mir vorliegenden Informationen sind mittlerweile allein in Freiham und München Riem etwa 10 Gewerbebetriebe in ihrer weiteren Standortplanung gehemmt, da seit dem Urteil des OLG-Düsseldorf vom 13.06.2007 zur „Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand“ sowie dem knapp ein Jahr später folgendem Stadtratsbeschluss vom 07.05.2008 keine weiteren Regelungen getroffen wurden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft vertritt dabei die Auffassung, dass die Komplexität eines nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, (VOB/A), durchzuführenden Verfahrens nicht mit den Markt- und Kundenerfordernissen der ansiedlungswilligen Unternehmen in Einklang zu bringen ist. Daher sehe ich eine erhebliche Gefahr, dass bei weiterer Verzögerung der Verfahren ggf. Unternehmen ihre Standortplanung grundsätzlich überdenken werden, mit absehbaren und weitreichenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort München und seinen Arbeitsplätzen.
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